Allgemeine Geschäfts- und Versteigerungsbedingungen von HORANDO Auktionen

§ 1 Allgemeines

  1. Horando Auktionen ist ein Dienst der Horando Deutschland GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Christopher Fischer und Stefan Sebök (zugelassener Auktionator nach § 34 Gewerbeordnung) Lange Straße 37, 96047 Bamberg, Deutschland (im Folgenden „Horando“ oder „Horando Auktionen“ oder „Versteigerer“).
  2. Mit Erteilung des Auftrags oder durch Abgabe eines Gebotes durch den Ersteigerer, werden folgende Bedingungen wirksam einbezogen und ausdrücklich anerkannt.
  3. Das Rechtsgeschäft wird ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen. Abweichende Bedingungen des Ersteigerers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Horando Auktionen diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vermittlungsgeschäft

  1. Horando Auktionen, Bamberg versteigert Gegenstände als Vermittler im fremden Namen und für Rechnung der Einlieferer.
  2. Jeder Einlieferer bekommt eine Nummer, so dass aus dem Einlieferungsverzeichnis zu erkennen ist, welche Gegenstände von welchem Auftraggeber eingeliefert wurden.

§ 3 Eigenware

  1. Eigenware der Horando Deutschland GmbH ist mit der Endnummer H11 gekennzeichnet; sie wird im eigenen Namen und für eigene Rechnung veräußert.
  2. Bei dieser Art der Veräußerung liegt ein Kaufvertrag i.S. § 433 BGB zwischen dem Versteigerer und dem Ersteigerer vor, so dass hierbei die gesetzlichen Gewährleistungsregeln Anwendung finden. Ein Ausschluss der Gewährleistung ist statthaft, soweit dem Versteigerer keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung zur Last fällt. Diese Regelung gilt nur für Unternehmer. Im Übrigen wird auf die folgenden Versteigerungsbedingungen mit Ausnahme des § 10 Nr. 5 verwiesen.
  3. Für den Nachverkauf der Eigenware gelten – abweichend den folgenden Bedingungen – wenn der Nachkäufer Verbraucher ist die §§ 474 ff BGB.

§ 4 Gebote

  1. Gebote können persönlich, schriftlich, telefonisch oder elektronisch (mittels Live-Bieten-Service) abgegeben werden.
  2. Schriftliche Gebote müssen zur ordnungsgemäßen Abwicklung 24 Stunden vor der Auktion vorliegen. Schriftliche Gebote gelten als Höchstgebot, der Zuschlag kann folglich auch zu einem niedrigeren Preis erfolgen.
  3. Bei telefonischen Geboten kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass eine Telefonverbindung tatsächlich zustande kommt. Telefonische Gebote bedeuten automatisch Gebot des Limitpreises, auch wenn eine Verbindung beim Aufruf nicht zustande kommen sollte.

§ 5 Versteigerung

  1. Bei den vorliegenden Versteigerungen handelt es sich um eine öffentliche Versteigerung i.S.d. § 383 III BGB. Die Versteigerungen erfolgen freiwillig.
  2. Die Versteigerung eines Gegenstandes beginnt mit dem Aufruf zu dem im Katalog ausgedruckten Preis. Die im Katalog angegebenen Preise sind Limitpreise. Gesteigert wird bis 100 Euro um 10 Euro, über 100 Euro um ca. 10 %.
  3. Sämtliche zur Versteigerung gelangten Gegenstände können vor der Versteigerung besichtigt und geprüft werden.
  4. Die Gegenstände sind gebraucht.
  5. Der Zuschlag wird erteilt, wenn nach dreimaligem Wiederholen des höchsten Gebots ein Übergebot nicht abgegeben wird und der vom Auftraggeber vereinbarte Limitpreis erreicht ist.
  6. Der Versteigerer kann ein Gebot ablehnen, in diesem Fall bleibt das unmittelbar vorher abgegebene Gebot verbindlich. Geben bei schriftlichen Bietern mehrere Bieter ein gleiches Gebot ab, so erhält der Bieter den Zuschlag, welcher sein Gebot zuerst abgegeben hat. Besteht Uneinigkeit über einen Zuschlag, so kann der Versteigerer nach freiem Ermessen den Zuschlag sofort zugunsten eines bestimmten Bieters wiederholen oder den Gegenstand nochmals aufrufen. Wenn ein Höchstbietender sein Gebot nicht gelten lassen will, so kann der Versteigerer diesem trotzdem den Zuschlag erteilen und die sich hieraus ergebenen Rechte weiter verfolgen, er kann aber auch den Zuschlag dem nächstniedrigeren Gebot erteilen oder den Gegenstand neu aufrufen.

§ 6 Vorbehalt des Versteigerers

  1. Der Versteigerer behält sich das Recht vor Katalognummern (Lot-Nummern) zu trennen, zu vereinen und außerhalb der im Katalog aufgeführten Reihenfolge anzubieten oder zurückzunehmen.
  2. Wird das mit dem Einlieferer vereinbarte Limit nicht erreicht, erfolgt ein Zuschlag unter Vorbehalt. Das Angebot zum Limit an das Publikum bleibt jedoch bestehen und der Gegenstand kann bei Nachgebot des Limits auch an einen anderen Interessenten abgegeben werden. Tritt dieser Fall nicht ein, wird der Vorbehaltsbieter unterrichtet. Gebote mit Vorbehalts-Zuschlägen sind für den Bieter 4 Wochen verbindlich, für den Versteigerer jedoch freibleibend. Ein Anwartschaftsrecht des Vorbehaltsbieters entsteht aber nicht.
  3. Die Herausgabe der ersteigerten Gegenstände und das Erstellen von Rechnungen, zeitlich zusammenhängend mit der Auktion, stehen unter dem Vorbehalt, dass dem Versteigerer kein Irrtum unterlaufen ist.
  4. Ersteigerte Gegenstände werden erst nach vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen des Auktionshauses herausgegeben. Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung verbleibt das Eigentum der ersteigerten Gegenstände i.S.d. §§ 449 I, 158 BGB bei Horando.

§ 7 Zahlung

  1. Der Kaufpreis wird mit dem Zuschlag fällig und ist an den Versteigerer durch Barzahlung oder mit Vorlage der Scheckkarte zu entrichten. Bis zum Erhalt der Bankgutschrift auf dem Konto des Versteigerers hat dieser ein Zurückbehaltsrecht nach § 273 BGB bezüglich des versteigerten Gegenstands.
  2. Bei auswärtigen Ersteigerern, die telefonisch, schriftlich oder elektronisch geboten haben, wird die Forderung mit Zugang der Rechnung fällig und ist innerhalb von 5 Werktagen zu erbringen.
  3. Das zugeschlagene Gebot ist der Nettopreis. Auf den Zuschlagspreis wird ein Aufgeld von 18,49 % erhoben; die gesetzliche Mehrwertsteuer (Mwst.) von derzeit 19% (Stand: August 2008) wird nur auf das Aufgeld erhoben. Da die Mehrwertsteuer nur auf die Provision und damit auf die Inlandsleistung erhoben wird, ist sie für ausländische Bieter nicht erstattungsfähig, außer für Kunden der Europäischen Gemeinschaft mit einer entsprechenden Umsatzsteueridentifikationsnummer.

§ 8 Verzug

  1. Der Ersteigerer kommt mit Überschreiten des vertraglichen Zahlungstermins in Verzug. In diesem Falle hat er Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu tragen. Die Höhe der Zinsen beläuft sich bei privaten Ersteigerern (Verbrauchern) auf 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), bei gewerblichen Ersteigerern (Unternehmern) auf 8 % über dem Basiszinssatz.
  2. Der Versteigerer hat bei Verzug des Ersteigerers wahlweise einen Anspruch auf Erfüllung des Vermittlungsvertrags oder kann nach Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In letzterem Fall verliert der Ersteigerer seine Rechte aus dem Zuschlag und der Gegenstand kann auf einer neuen Auktion erneut versteigert werden. Für einen evtl. Mindererlös haftet der Ersteigerer, auf den Mehrerlös hat er keinen Anspruch.
  3. Da die Einlieferer vertraglich nur 4 Wochen nach der Auktion gebunden sind, dem Versteigerer die Ware zu überlassen, hat ein säumiger Ersteigerer danach keinen Anspruch auf Auslieferung der ersteigerten Gegenstände.

§ 9 Übergabe

  1. Der Zuschlag verpflichtet zur Abnahme nach der Auktion durch den Ersteigerer.
  2. Der Ersteigerer verpflichtet sich, die ersteigerten Gegenstände innerhalb von 10 Tagen abzuholen. Der Versteigerer übernimmt dabei keine Haftung für Verlust oder Beschädigungen, ausgenommen sind jedoch solche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
  3. Im Falle der nicht rechtzeitigen Empfangnahme durch den Ersteigerer gerät dieser in Annahmeverzug.
  4. Nach Ablauf von 14 Tagen ist der Versteigerer berechtigt, den Gegenstand auf Kosten des Ersteigerers bei sich oder einem Dritten einzulagern, wofür pro Gegenstand und Tag eine Kostenpauschale von bis zu 5,-- Euro zzgl. Mwst. bzw. der Satz des Lagerunternehmens anfallen können. Der Ersteigerer trägt dabei auch die Kosten notwendiger Versicherungen des Gegenstands. Dem Ersteigerer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass Kosten nicht bzw. nicht in dieser Höhe angefallen sind.

§ 10 Gewährleistung

  1. Katalogangaben, die nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden, sind keine Beschaffenheitsgarantien im Rechtssinne und dienen ausschließlich der Information. Alle Gegenstände werden in dem Erhaltungszustand veräußert, in dem sie sich bei Erteilung des Zuschlags befinden.
  2. Der Versteigerer übernimmt keine Gewähr für fehlerhafte Übersetzungen der Katalogtexte vom Deutschen in andere Sprachen.
  3. Telefonische Auskünfte seitens Horando sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Gleiches gilt ebenfalls bei Auskünften von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Horando Deutschland GmbH.
  4. Versteigert wird unter Ausschluss der Gewährleistung, sofern dem Versteigerer keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung zur Last fällt und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gewahrt wurde.
  5. Dem Ersteigerer stehen gegen den Einlieferer für die Dauer eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Übergabe Gewährleistungsansprüche zu, sofern der Ersteigerer Verbraucher ist. Ist der Ersteigerer Unternehmer, entfällt der Gewährleistungsanspruch.

§ 11 Haftung des Versteigerers

  1. Für Personenschäden findet eine unbeschränkte Haftung statt. Das gleiche gilt für Schäden, die dem Ersteigerer infolge einer vom Versteigerer vorsätzlich oder grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden ist.
  2. Für vertragstypische Schäden, die dem Ersteigerer infolge einer vom Versteigerer verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, tritt eine Haftung auch dann ein, wenn dem Versteigerer leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflichtverletzung im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  3. Der o.g. Haftungsausschluss gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Versteigerers.

§ 12 Gefahrübergang

  1. Mit der Erteilung des Zuschlags geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Gegenstands auf den Ersteigerer über.
  2. Die Verpackung, Versicherung und Versendung (§ 447 I BGB) ersteigerter Gegenstände erfolgt auf Kosten und Gefahr des Ersteigerers.

§ 13 Gegenstände des Dritten Reiches

Sofern Horando Auktionen Objekte des Dritten Reiches versteigert, erfolgt dies allein zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder zu ähnlichen Zwecken.

§ 14 Nicht anwendbare Vorschriften

  1. Bei den vorliegenden Versteigerungen handelt es sich um eine Versteigerung i.S.d. § 156 BGB – unbeschadet wie das Gebot durch den Ersteigerer erteilt wird – da die Versteigerung durch Zuschlag des Auktionators und nicht durch Antrag und Annahme ergeht.
  2. Die §§ 474 ff BGB sind zum einen mangels Kaufvertrags zwischen Versteigerer und Ersteigerer nicht anwendbar, sofern es sich nicht um Eigenware der Horando Deutschland GmbH handelt, dessen ungeachtet aufgrund des § 474 I S. 2 BGB nicht einschlägig.
  3. Darüber hinaus besteht gem. § 312 d IV Nr. 5 BGB auch kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen seitens des Ersteigerers.

§ 15 Nachverkauf

  1. Beim Nachverkauf der Gegenstände nach der Versteigerung handelt es sich ebenfalls um ein Vermittlungsgeschäft zwischen dem Versteigerer und dem Einlieferer, so dass die o.g. Vorschriften bis auf § 14 der Versteigerungsbedingungen auch für den Nachverkauf gelten.
  2. Handelt es sich bei dem Nachverkauf um einen Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312 b I, II BGB, so ist das Widerrufsrecht nach § 312 d IV Nr. 5 BGB mangels Vorliegens einer Versteigerung i.S.d. § 156 BGB nicht ausgeschlossen.

§ 16 Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist Bamberg. Ist der Ersteigerer Unternehmer oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Gerichtsstand Bamberg.
  2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 17 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise gegen zwingendes Gesetzesrecht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

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  • Bamberg, den 13. Juli 2015
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  • Horando Deutschland GmbH
  • Stefan Sebök
  • Mitglied der Geschäftsführung
  • Zugelassener Auktionator
  • Amtsgericht Bamberg
  • USt. ID – Nummer: DE 132256690
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